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Stiftungsgesetz

 

Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Ausgegeben zu Erfurt, den 17. März 1994 Nr. 9

10.03.1994 Thüringer Gesetz über die Errichtung der “Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten” 284-287

Thüringer Gesetz über die Errichtung der “Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten” Vom 10. März 1994

08.07.2009 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „ Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ 590 – 591

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1   Errichtung, Rechtsstellung

Unter dem Namen "Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Rudolstadt errichtet. Die Stiftung entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 2   Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist es, die kulturhistorisch bedeutsamen Liegenschaften, insbesondere in bezug auf ihre historische, kunsthistorische, denkmalpflegerische und landschaftsprägende Bedeutung, zu verwalten. Hierzu gehört es insbesondere, die Liegenschaften baulich zu betreuen sowie sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder einer ihrer Bedeutung gerecht werdenden Nutzung zuzuführen. Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Die Zuständigkeit der Denkmalfachbehörden bleibt unberührt.

§ 3   Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus landeseigenen Grundstücken, die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt sind. Das Eigentum an diesen Grundstücken ist auf die Stiftung zu übertragen, es geht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stiftung über.

(2) Mit bestandskräftiger Zuordnung zum Landesvermögen gilt für die in Anlage 2 aufgeführten Grundstücke Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die weiteren in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücke können die Eigentümer der Stiftung übertragen. Darüber hinaus können der Stiftung nach entsprechendem Beschluß des Stiftungsrats weitere Grundstücke nur im Rahmen des Stiftungszwecks (§ 2 Abs. 1) übertragen werden.

(3) Die bisherigen Eigentümer sollen angemessene Beiträge zur Verwaltung der Liegenschaften leisten.

§ 4   Rückübertragung

(1) Der Stiftung übertragene Grundstücke können in begründeten Ausnahmefällen an die bisherigen Eigentümer zurückübertragen werden, sofern sichergestellt ist, daß diese die Liegenschaften einem in § 2 Abs. 1 genannten Zweck zuführen.

(2) Im Falle der Rückübertragung ist der Anspruch der Stiftung auf Ersatz der auf die Liegenschaft gemachten Aufwendungen mit den nach § 3 Abs. 3 geleisteten Beiträgen zu verrechnen.

§ 5   Zuwendungen

(1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung jährliche Zuwendungen des Landes. Diese Zuwendungen werden im Rahmen der jeweiligen Haushalte bewilligt und dienen zur Abdeckung des jährlichen Fehlbedarfs der Stiftung.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen Dritter, insbesondere des Bundes und von Gebietskörperschaften, anzunehmen, um sie für den Stiftungszweck zu verwenden. Das Land wird der Stiftung Denkmalpflegemittel, die der Bund für bedeutende Kulturdenkmale zur Verfügung stellt, zuwenden.Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 6   Satzung

Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die einstimmig vom Stiftungsrat beschlossen wird. Satzungsänderungen werden mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen vom Stiftungsrat beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst.

§ 7   Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Direktor.

§ 8   Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus bis zu acht Mitgliedern, und zwar

1. einem Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst als Vorsitzenden,
2. einem Vertreter des Finanzministeriums,
3. einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr,
4. dem Landeskonservator,
5. zwei Vertretern des Arbeitskreises (§ 11),
6. Vertretern von Zuwendungsgebern, die auf Beschluß des Stiftungsrats Mitglied werden.
Die Mitglieder können sich vertreten lassen.

(2) Beschlüsse im Stiftungsrat kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(3) In Haushalts- und Stellenangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrats der Zustimmung der Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Finanzministeriums.

(4) Der Direktor der Stiftung und der Vorsitzende des Beirats nach § 12 nehmen beratend an den Sitzungen teil.

§ 9   Aufgaben des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung, soweit sie nicht durch dieses Gesetz dem Direktor übertragen sind. Er beschließt insbesondere über den Haushalts- und Stellenplanentwurf und die Geschäftsordnung der Stiftung sowie über die Einstellung, Beförderung und Entlassung der Arbeitnehmer ab der Gehaltsgruppe III des Bundesangestelltentarifvertrages. Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Der Stiftungsrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse durch den Direktor sowie dessen Geschäftsführung.

§ 10   Der Direktor

1) Der Direktor wird nach Anhörung des Beirats auf Vorschlag des Stiftungsrats durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst berufen.

2) Der Direktor leitet die Stiftung, führt die Beschlüsse des Stiftungsrats aus und bereitet dessen Sitzungen vor. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 11  Arbeitskreis

Zur Wahrnehmung ihrer Interessen bilden Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden, zu deren Gebietskörperschaft eine Liegenschaft derStiftung gehört, einen Arbeitskreis, der den Stiftungsrat und den Direktor berät. Der Arbeitskreis wählt einen Vorsitzenden. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 12  Beirat

Der Stiftungsrat beruft einen Beirat, der sich aus bis zu acht sachverständigen Persönlichkeiten zusammensetzt und den Stiftungsrat und den Direktor berät. Der Beirat wählt einen Vorsitzenden. Dem Beirat sollen insbesondere Vertreter der Denkmalpflege, Kunstgeschichte, Architektur, Restaurierung, des Museumswesens sowie der Kulturpolitik angehören. Die erstmalige Berufung des Beirats wird durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgenommen. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 13  Beschäftigte

Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen des Freistaats anzuwenden.

§ 14  Dienstsiegel

Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

§ 15  Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung gelten die Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere die §§ 23, 44, 44 a und 105 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsrichtlinien. (3) Soweit ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben nicht zweckmäßig ist, kann der Stiftungsrat beschließen, daß die irtschaftsführung
aufgrund eines Wirtschaftsplans nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu erfolgen hat (§ 1 1 0 LHO); hierzu ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.

(4) Der Thüringer Rechnungshof prüft die Haushaltsführung
der Stiftung gemäß § 91 LHO.

§ 16   Aufhebung

Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden. Im Fall der Aufhebung fällt das eingebrachte Vermögen an die Eigentümer zurück, die ihr Eigentum in die Stiftung eingebracht haben.

§ 17  Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 10. März 1994
Der Präsident des Landtags
Dr. Müller


Anlage 1 (Zu § 3 Abs. 1)

Landeseigene Grundstücke (Liegenschaften), die mit Errichtung der Stiftung in das Stiftungsvermögen übergehen

Erfurt - Peterskirche Erfurt
Flurstück 1/14, Flur 156
Gemarkung Erfurt-Mitte

Eisenach - Burgruine Brandenburg
Flurstück 185 a, Flur 2
Gemarkung Lauchröden

Hildburghausen - Veste Heldburg
Flurstücke 2931, 2931/2, 2932, 2936, 3009
Gemarkung Heldburg

Rudolstadt - Schwarzburg
Flurstücke 341, 366/343, 344 bis 363, Flur 4
Gemarkung Schwarzburg

Jagdschloss Paulinzella
Flurstück 32, Flur 1
Gemarkung Paulinzella

Pößneck Burg Ranis
Flurstück 6, Flur 11
Gemarkung Ranis

Schleusingen - Bertholdsburg
Flurstücke 79/1, 79/2, 79/3, 80, 81/1, 81/2, Flur 17
Gemarkung Schleusingen


Anlage 2 (Zu § 3 Abs. 2)

Grundstücke (Liegenschaften), die nach der Vermögenszuordnung in das Stiftungsvermögen übergehen oder der
Stiftung übertragen werden

Altenburg - Schlosskomplex einschließlich Mauritianum und Lindenaumuseum

Apolda - Wasserburg Kapellendorf

Arnstadt - Burgruinen Ehrenstein und Liebenstein

Artern - Klosterruine St. Wigbert, Göllingen

Sachsenburg - Oldisleben

Bad Salzungen - Schloss und Park Altenstein, Bad Liebenstein

Erfurt - Schloss und -park Molsdorf

Gera - Kloster und Schloss Mildenfurth, Wünschendorf

Osterburg, Weida

Gotha - Schloss und -park Friedenstein

Klosterruine Georgenthal

Burgruine Mühlburg, Mühlberg

Burgruine Burg Gleichen, Wandersleben

Greiz - Sommerpalais mit Park

Hildburghausen - Kloster Veßra einschließlich Fachwerkhaus Suhl-Heinrichs

Jena - Altes Schloss und Gut Dornburg

Meiningen - Schloss und -park Elisabethenburg

Ruine Henneburg, Henneberg

Rudolstadt - Schlosskomplex Heidecksburg

Klosterruine Paulinzella

Schleiz - Schloss Burgk

Schmalkalden - Schloss Wilhelmsburg

Schmölln - Posterstein

Sömmerda - Burg Weißensee / Runneburg, Weißensee

Sondershausen - Schlosskomplex Sondershausen einschließlich Fürstengruft

Weimar - Bastille, Hofdamenhaus und Schlossvorplatz, Gemarkung Weimar, Flur 37, Flurstücke 149 (noch zu vermessende Teilfläche), 150, 151 und 152 (noch zu vermessende Teilfläche)

Burgruine Oberschloss Kranichfeld

Grundstücke (Liegenschaften), die nach entsprechendem Beschluss des Stiftungsrates oder durch Gesetz im Rahmen des Stiftungszwecks übertragen wurden:

Dornburg - Rokokoschloss, Renaissanceschloss, Parkanlagen, Nebengebäude, Weinberg, Gemarkung Dornburg Lfd. Nr. 1, Flur 1, Flurstück 1042

Weimar - Kirms-Krackow-Haus mit Teehaus und Garten, Gemarkung Weimar, Flur 37, Flurstücke 98 und 106

Wilhelmsthal - Denkmalensemble Schloss und Park Wilhelmsthal, Gemarkung Eckhardtshausen, Flur 10, Flurstücke 757/1, 757/11 und 757/13

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Publikationen

Residenz Gotha. Schloss Friedenstein und Herzoglicher Park Gotha. Zehn Jahre Sanierung durch die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten

Berichte der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, Band 12

Zum Rückblick auf die Sanierungstätigkeit auf Schloss Friedenstein ist eine Publikation erschienen. Der Band fasst in Beiträgen von Bau- und Restaurierungsspezialisten die Maßnahmen zusammen... mehr...

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